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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für den Bereich Telefonmarketing


Marketcom Consulting & Marketing GmbH
Rinnböckstraße 24 / Top 1, 1110 Wien


1. Allgemeines

Für sämtliche Geschäfte zwischen dem Kunden und der Marketcom GmbH gelten ausschließlich diese 'Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs)'. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur dann wirksam, wenn sie von der Marketcom GmbH ausdrücklich schriftlich anerkannt werden.

2. Leistungen/Offerte/Vertragsabschluss

Leistungen der Marketcom GmbH und deren Umfang sowie das vom Vertragspartner zu entrichtende Entgelt sind im jeweiligen Offert bzw. der Auftragsbestätigung der Marketcom GmbH festgehalten. Die Inhalte des Offerts bzw. der Auftragsbestätigung werden mit der Annahme durch den Kunden Vertragsinhalt.
Offerte der Marketcom GmbH sind freibleibend. Der Vertrag gilt erst mit Zugang einer schriftlichen Auftragsbestätigung der Marketcom GmbH und einer schriftlichen Annahmebestätigung vom Kunden (auch per E-Mail oder Fax) als abgeschlossen.
Zusatzaufträge, die nicht in der Auftragsbestätigung oder im Offert enthalten sind, werden zu angemessenen Preisen in Rechnung gestellt.

3. Entgelt / Zahlungsbedingungen

Das Entgelt beruht auf den im Angebot bzw. der Auftragsbestätigung vereinbarten Preisen. Alle von der Marketcom GmbH genannten Preise sind exklusive Umsatzsteuer. Bei Vertragsverhältnissen, welche sich über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr erstrecken, können vereinbarte Entgelte entsprechend der Wertentwicklung angepasst werden. Als Maß zur Berechnung der Wertbeständigkeit dient der von Statistik Austria monatlich verlautbarte Verbraucherpreisindex 2015 (Basisjahr 2015) oder ein an seine Stelle tretender Index. Als Bezugsgröße für die Berechnung dient die für Dezember 2015 errechnete Indexzahl. Schwankungen der Indexzahl nach oben oder unten bis ausschließlich 3% bleiben unberücksichtigt.
Zahlungen sind prompt bis spätestens 7 Tage nach Rechnungserhalt ohne Abzug fällig. Im Falle von vereinbarter Prepaid-Zahlung sind Zahlungen vorab zu leisten. Bei Zahlungsverzug ist die Marketcom GmbH berechtigt, die bankmäßigen Verzugszinsen sowie den Ersatz der Spesen, Kosten und Barauslagen für die zweckentsprechende Verfolgung von ihren Ansprüchen samt Mahn- und Inkassospesen, zu verrechnen.
Die Aufrechnung gegen Forderungen der Marketcom GmbH ist ausgeschlossen.

4. Allgemeine Pflichten des Kunden

Der Kunde unterstützt die Marketcom GmbH bei der Auftragserfüllung umfassend und unentgeltlich, indem er insbesondere die zur Auftragsabwicklung erforderlichen Unterlagen und Informationen der Marketcom GmbH termingerecht zur Verfügung stellt.

5. Eigentumsrecht und Urheberschutz

Alle Leistungen der Marketcom GmbH (z.B. Ideen, Konzepte, konkrete Marketingmaßnahmen, etc.), auch Teile daraus, bleiben im Eigentum der Marketcom GmbH. Ohne gegenteilige Vereinbarung dürfen die Leistungen der Marketcom GmbH nur im Rahmen des Auftrages genutzt werden. Änderungen von Leistungen der Marketcom GmbH durch den Kunden sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Marketcom GmbH zulässig. Für die Nutzung von Leistungen der Marketcom GmbH, die über den ursprünglichen vereinbarten Zweck und Nutzungsumfang hinausgeht, ist - unabhängig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich geschützt ist - die Zustimmung der Marketcom GmbH erforderlich.

6. Datenschutz, Geheimhaltung

Die Marketcom GmbH verpflichtet sich und seine Mitarbeiter/Partner zur Einhaltung der einschlägigen gesetzlichen Datenschutz- und Geheimhaltungsvorschriften. Die gesondert geschlossene Vereinbarung über eine Auftragsverarbeitung nach Art 28 DSGVO ist integrierter Bestandteil jeder Beauftragung. Im Zuge der Beauftragung gilt Marketcom als Auftragsverarbeiter im Sinne des Art 4, Z. 8 DSGVO und hat sich an die definierten Weisungen und vereinbarten Mittel zu halten.
Der Auftraggeber garantiert der Marketcom GmbH, dass sämtliche an die Marketcom GmbH übergebene Daten zulässigerweise im Sinne der DSGVO bzw. des DSG 2000 an die Marketcom GmbH zur Verarbeitung übergeben worden sind, und dass Geheimhaltungsinteressen oder sonstige Rechte betroffener juristischer oder natürlicher Personen in keiner Weise verletzt werden. Sollte die Marketcom GmbH diesbezüglich von dritter Seite in irgendeiner Weise belangt oder haftbar gemacht werden, sichert der Auftraggeber der Marketcom GmbH zur Gänze Schad- und Klagloshaltung zu.
Die Marketcom GmbH ist berechtigt, den Namen des Auftraggebers sowie eine Projektzusammenfassung in Referenzlisten zu verwenden und Daten des Kunden unter Beachtung der DSGVO in zulässiger Weise zu verarbeiten.
Der Kunde verpflichtet sich, ihm übergebene Vertragsunterlagen sowie ihm überlassene weitere Unterlagen, Dokumentationen und gegebenenfalls Quellprogramme sorgfältig aufzubewahren und nicht an Dritte weiterzugeben.

7. Genehmigung

Alle vorgeschlagenen bzw. durchzuführenden Marketingmaßnahmen gelten mit Unterzeichnung der Auftragsbestätigung oder einer schriftlichen Annahmeerklärung als genehmigt und freigegeben.

8. Fristen

Die Marketcom GmbH bemüht sich, die vereinbarten Fristen einzuhalten. Die Nichteinhaltung der Fristen berechtigt den Kunden allerdings erst dann zur Geltendmachung der ihm gesetzlich zustehenden Rechte, wenn er der Marketcom GmbH eine angemessene Nachfrist gesetzt hat. Diese Frist beginnt mit dem Zugang des Mahnschreibens an die Marketcom GmbH. Eine Verpflichtung zur Leistung von Schadenersatz aus dem Titel des Verzugs besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Marketcom GmbH. Unabwendbare oder unvorhersehbare Ereignisse - insbesondere Verzögerungen bei Dritten - entbinden die Marketcom GmbH jedenfalls von der Einhaltung des vereinbarten Liefertermins.

9. Vertragsdauer, Kündigung

Die Dauer richtet sich nach der in der Auftragsbestätigung explizit definierten bzw. schriftlich festgelegten Vorgabe.
Im Falle eines Testauftrages bzw. wenn eine Dauer bzw. ein Projektumfang nicht explizit definiert wurde, kann der Auftrag jederzeit schriftlich unterbrochen bzw. beendet werden. In diesem Fall werden ausschließlich die bis dahin erbrachten Leistungen verrechnet.
In allen anderen Fällen kann ein Auftrag aus wichtigen Gründen gegen schriftliche Vorankündigung bis zu 4 Wochen unterbrochen bzw. unter Einhaltung einer 4 wöchigen Kündigungsfrist gekündigt werden. Das unverzichtbare Recht auf Kündigung aus wichtigem Grund unter Einhaltung einer Nachfrist von 2 Wochen wird nicht berührt. Als wichtige Gründe gelten insbesondere die Handlungsunfähigkeit des jeweils anderen Vertragspartners sowie die Nichtbezahlung von offenen Rechnungen trotz Mahnung. Die Marketcom GmbH ist weiters berechtigt, den Vertrag wegen Verzug oder grober Mängel des Auftraggebers bei der Erfüllung seiner Mitwirkungspflichten zu kündigen.

10. Gewährleistung

Der Kunde hat allfällige Reklamationen innerhalb von drei Tagen nach Leistung durch die Marketcom GmbH bzw. Kenntnisnahme schriftlich geltend zu machen und zu begründen. Im Falle berechtigter und rechtzeitiger Reklamationen steht dem Kunden das Recht auf Verbesserung der Leistung durch die Marketcom GmbH zu. Schadenersatzansprüche des Kunden, insbesondere bei Verzug, Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschuldens bei Vertragsabschluss, mangelhafter oder unvollständiger Leistung, Mängelfolgeschadens oder wegen unerlaubter Handlungen sind ausgeschlossen.

11. Haftung

Für die Einhaltung der gesetzlichen bzw. der wettbewerbsrechtlichen Vorschriften ist ausdrücklich der Kunde verantwortlich. Es wird jegliche Haftung der Marketcom GmbH für Ansprüche, die auf Grund der Marketingmaßnahme erhoben werden, ausdrücklich ausgeschlossen; insbesondere haftet die Marketcom GmbH nicht für Prozesskosten, eigene Anwaltskosten des Kunden oder Kosten von Urteilsveröffentlichungen sowie für allfällige Schadenersatzforderungen oder ähnliche Ansprüche Dritter. Für den Fall, dass wegen der Durchführung einer Marketingmaßnahme die Marketcom GmbH selbst in Anspruch genommen wird, hält der Kunde die Marketcom GmbH schad- und klaglos.

12. Anzuwendendes Recht

Auf die Rechtsbeziehung zwischen Kunden und der Marketcom GmbH und auf die Frage eines gültig zustande gekommenen Vertrages sowie seiner Vor- und Nachwirkungen ist ausschließlich österreichisches Recht anzuwenden.

13. Teilnichtigkeit

Sollte eine dieser Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen.

14. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort ist der Sitz der Marketcom GmbH. Als Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar zwischen der Marketcom GmbH und dem Kunden ergebenden Streitigkeiten wird das für den Sitz der Marketcom GmbH örtlich und sachlich zuständige Gericht vereinbart.

"Was du als richtig empfunden, das sage und zeige.
Oder schweige!

Joachim Ringelnatz (1883 - 1934)